Jeanette Hermeler: Die Angst vor ‚Überfremdung‘ durch Asylsuchende im Medialen Diskurs. Eine neue Situation in Deutschland?

1. Einleitung

Der deutliche Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland führt derzeit (2016) in großen Teilen der Bevölkerung zu Angst vor ‚Überfremdung‘ durch die in der Bundesrepublik ankommenden ‚Flüchtlinge‘. Dabei ist die Vorstellung weit verbreitet, die ‚Flüchtlingskrise‘ habe ein nie gekanntes Ausmaß erreicht und sei eine völlig neue, bedrohliche Situation für Deutschland. Die Asylstatistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen jedoch für die Jahre 1991 bis 1993 ähnlich hohe Asylantragszahlen.[1] Demzufolge ist die aktuelle Lage in Deutschland nicht so neu, wie sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird. Doch im medialen Diskurs wird sie als potenziell gefährliche, nie dagewesene Situation dargestellt.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich anhand von je einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit aus den Jahren 1991 bis 1993 und 2015/2016 als Erstes die Abläufe bei Übergriffen auf Asylunterkünfte vergleichen und die Art der Berichterstattung über diese analysieren. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts, wobei auch hier eine Betrachtung von jeweils einem Zeit-Artikel pro Zeitraum erfolgt. Die Zeit ist meines Erachtens besonders gut für eine solche Analyse geeignet, da sie als liberale Zeitung den Ausgleich zwischen den politischen Parteien anstrebt. Zudem sind die Artikel in der wöchentlich erscheinenden Zeitung sorgfältiger recherchiert und stärker durchdacht, als sie es in der tagesaktuellen Presse sein können. Der gewählte Untersuchungszeitraum deckt sich mit den Jahren der deutlich erhöhten Asylantragszahlen. Jeder Schwerpunkt beginnt mit der Analyse eines beispielhaften Artikels aus den frühen neunziger Jahren. Anschließend folgen eine Analyse der Darstellung der Asylbewerber*innen und der Situation in Deutschland sowie eine Einordnung in die historische oder sozialwissenschaftliche Forschung. Zum Abschluss zeige ich jeweils die Parallelen zu einem Artikel von 2015/2016 auf.

In der Forschung wird die Darstellung der Asylbewerber*innen durch Medien und Politik in den meisten Fällen kritisch gesehen. Zahlreiche Untersuchungen beanstanden die gewaltfördernde, einseitige Berichterstattung, die die Angst in der Bevölkerung vor ‚Überfremdung‘ und Ausnutzung durch Asylsuchende verstärkte.[2][3]

 

‚Flüchtlingskrisen‘ in Deutschland 1991-1993 und 2015/2016

Zu Beginn der neunziger Jahre stiegen die Asylantragszahlen in der Bundesrepublik Deutschland deutlich an. Während im Jahr 1990 193.063 Asylbewerber*innen gezählt wurden, waren es 1991 256.112. Auf dem Höhepunkt 1992 wurden 438.191 Asylsuchende in Deutschland registriert, was 78,8 Prozent der in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gekommenen Asylsuchenden entsprach.[4] Als Gründe für den hohen Anteil werden in der Literatur abweichende Ursachen genannt. Während Ulrich Herbert das „vergleichbar liberale Asylrecht“ als verantwortlich ansieht,[5] bezeichnet Dieter Staas die geographische Lage als hauptursächlich.[6] Ab 1993 sanken die Asylantragszahlen wieder, zunächst auf 322.599, im Jahre 1994 auf 127.210, was dem Wert von 1989 nahe kommt.[7]

Die häufigsten Herkunftsländer waren die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, Rumänien und die Türkei. Außerdem waren Menschen aus Sri Lanka, dem Iran, dem Irak und verschiedenen Staaten Afrikas unter den Asylsuchenden vertreten. Ursächlich für die Fluchtbewegungen der frühen neunziger Jahre war unter anderem der Zusammenbruch Jugoslawiens und der UdSSR und der daraus resultierende Zerfall von osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten, der zu Kriegen und Völkermorden führte.[8]

Ökonomische Motive hingegen waren laut Staas bei weniger als 50 Prozent der Asylbewerber*innen die Ursache des Asylantrags. In der  damaligen Diskussion über eine angeblich dringend notwendige Verschärfung des Asylrechts wurde hingegen fälschlicherweise von einem Anteil von 95 Prozent ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ausgegangen.[9] Auch die generelle Asylbewerberzahl wurde in der öffentlichen Wahrnehmung überschätzt,[10] was die Angst vor einer ‚Überfremdung‘ verstärkte.

Im Jahr 2015 wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge 476.649 Asylanträge in Deutschland gestellt, was der höchsten Zahl der 1953 beginnenden Aufzeichnung entspricht, den Wert von 1992 allerdings nur um knapp 40.000 überschreitet. In den Jahren nach der ‚Flüchtlingskrise‘ in den frühen Neunzigern hatten die Asylantragszahlen, außer 2014, stets unter 200.000 gelegen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 wurden erneut 120.642 Asylbewerber*innen registriert.[11] Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden 2015 waren Syrien, Albanien und der Kosovo. Außerdem häufig vertreten waren Afghanen, Iraker, Serben, Eritreer, Mazedonier und Pakistaner.[12] Dies war auch im Januar und Februar 2016 der Fall.[13]

 

Parallelen zwischen den ‚Flüchtlingskrisen‘

Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte

Vom 21. bis 26. August 1992 kam es im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen zu schweren Ausschreitungen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende. Die Randalierenden bewarfen das Haus, angefeuert von zahlreichen Schaulustigen, mit Steinen und Molotowcocktails. Am 24. August wurden die Asylbewerber*innen verlegt. Am selben Tag wurde der Höhepunkt der Ausschreitungen erreicht, als 1000 Randalierende unterstützt von 3000 Schaulustigen das Haus in Brand setzten. Die aus Vietnam stammenden Menschen, die noch in der Aufnahmestelle für Asylsuchende lebten, retteten sich ins Nachbarhaus.[14] Über diese Nacht berichtete die Zeit in dem Artikel „‚Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock“ von Ernst-Michael Brandt, erschienen am 28. August 1992.[15]

Im Folgenden werde ich die aktiven Täter*innen als Rechtsextremistische bezeichnen, um verharmlosende Benennungen zu vermeiden, wie sie in den Medien verwendet wurden. Joachim Pfennig gibt folgende, auf die Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock zutreffende Definition von Rechtsextremismus:

„Von rechtsextremistischen Orientierungsmustern und Handlungen wird dann gesprochen, wenn sie als Angriff auf die Gleichheit von Menschen verstanden werden müssen, der mit sozialer, psychischer oder physischer Ausgrenzung bzw. Vernichtung anderer verbunden ist und Gewalt als zentralen Regelungsmechanismus gesellschaftlicher Verhältnisse und Konflikte versteht.“[16]

Die Schaulustigen nenne ich Mitläufer*innen, da sie die Handlungen der Rechtsextremistischen lautstark oder stillschweigend unterstützten bzw. duldeten und ihr Bestreben teilten, sich aber an den eigentlichen Taten nicht aktiv beteiligten.

Die Intention der Rechtsextremistischen und Mitläufer*innen in Brandts Artikel kam deutlich zum Ausdruck: Die Asylbewerber*innen sollten Deutschland verlassen. In der Sichtweise der versammelten Masse gehörte das Land ausschließlich den Bundesbürgerinnen und -bürgern. „Von den Balkonen tönt es genauso wie aus der aufgeputschten Bande: ‚Ausländer raus! Sieg Heil! Deutschland den Deutschen!‘“[17] Auch vermeintlich unbescholtene Bürger*innen schlossen sich dieser Intention an: „‚Haut die dreckigen Zigeuner raus‘, hatten Mütter gerufen.“[18] Die Aussage des damaligen Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lothar Kupfer „Wenn 200 Asylbewerber auf engstem Raum zusammenleben müssen, setze das eben Aggressionen bei den deutschen Nachbarn frei“[19] verdeutlichte die Exklusion: Ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Asylsuchenden sei unmöglich, weil, wie im vorangegangenen Abschnitt gezeigt, Deutschland ausschließlich den Bundesbürgerinnen und -bürgern gehöre.

Die Rechtsextremistischen und Mitläufer*innen reduzierten die Asylbewerber*innen auf gefühlte finanzielle Nachteile: „Denen stecken sie alles in den Arsch, und wir Deutschen müssen dafür bluten.“[20] Auch in der Politik wurde eine Reduktion der Asylbewerber*innen auf möglichen Asylmissbrauch vorgenommen. So sagte der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Berndt Seite, die Rostocker*innen „seien nur nicht bereit, den Mißbrauch des Asylrechtes hinzunehmen.“[21] Dadurch drückte Seite die Vorstellung aus, alle oder mindestens die Mehrheit der Asylbewerber*innen würden das Asylrecht missbrauchen. Die Anwesenheit der Asylsuchenden korrespondierte aus Sicht der Bürger*innen vermeintlich mit den ökonomischen Problemen: „Gut vierzig Prozent der Ostdeutschen haben die Schuldigen bereits ausgemacht: Für den schleppenden Aufschwung Ost sind die Asylbewerber verantwortlich.“[22]

Der Ausruf „‚Haut die dreckigen Zigeuner raus‘“[23] verdeutlichte, dass in der Vorstellung der Rechtsextremistischen und Mitläufer*innen die Ausländer*innen schmutzig waren, im Gegensatz zu den ‚sauberen‘, unbescholtenen Deutschen, die der vermeintlich allgemeinverbindlichen Norm  entsprachen. Auch die gewünschte Ordnung innerhalb Deutschlands wurde angeblich durch die Asylsuchenden zerstört: „Wenn die dann eines Tages vor einem überfüllten Wohnheim kampieren, ihre Notdurft hinter Sandrosenbüschen verrichten […] und dann auch noch betteln, ist es mit dem Fernweh endgültig vorbei.“[24]

Auffällig ist, dass in der Quelle verharmlosende Begriffe für die Rechtsextremen Verwendung fanden. Wie in den Medienberichten über Rostock-Lichtenhagen gängige Praxis, wurden die Angriffe auf die Asylbewerberunterkunft als Taten von Jugendlichen dargestellt.[25] In der Quelle war des Weiteren von „Jungnazis“, „Radikale[n] Jugendliche[n]“ und „sympathisierenden Dorfjugendlichen“ die Rede.[26]

Zudem wurden in dem Artikel die eigentlichen Opfer, die aus Vietnam stammenden Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Brandes im Haus befanden, marginalisiert. Diese wurden lediglich in den letzten vier Zeilen des zweieinhalb DIN-A4-Seiten langen Textes  erwähnt. Aussagen der Asylbewerber*innen zitierte Brandt nicht, im Gegensatz zu denen von Rechtsextremistischen und Politikern.[27] Auch Martina Althoff kam in ihrer Analyse der Medienberichterstattung über die Angriffe von Rostock zu dem Ergebnis, dass entweder die machtlose Polizei oder die Anwohner*innen als Opfer dargestellt wurden, nicht aber die Menschen im brennenden Haus. Die Darstellung der Polizei als Leidtragende geschah vor allem durch die Nennung der Verletztenzahlen.[28] Dies trifft auch auf den Artikel  zu: „Bilanz: mehr als hundert Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich.“[29] Den Unmut der Anwohner*innen rechtfertigte Brandt durch die „unhaltbaren Zustände“, die „Den Politikern […] seit dem Frühsommer bekannt“[30] gewesen seien, aber ignoriert wurden. „Ungehört warnte Rostocks Ausländerbeauftragter vor Ausschreitungen […]; in ihr [der Ostseezeitung, Anm. d. V.] hatten Anwohner […] Demonstrationen und die Bildung von ‚Bürgerwehren‘ angekündigt.“[31] Die Asylbewerber*innen wurden laut Walter Hömberg und Sabine Schlemmer, die von 1990 bis 1993 Artikel verschiedener Zeitungen analysierten, in den Medien „fast durchweg als behandelte Objekte, nur ausnahmsweise als handelnde Subjekte“ dargestellt.[32]

Des Weiteren begründete Brandt die Übergriffe auf die Asylbewerberunterkunft mit den Lebensverhältnissen und der hohen Arbeitslosigkeit in Rostock nach der Wiedervereinigung.[33] Somit stellte er die Gewalt gegen Asylsuchende als ostdeutsches Problem dar, obwohl solche Angriffe laut Frank Wichert im Osten zwar häufiger waren, aber dennoch in der gesamten Bundesrepublik vorkamen.[34] Dass Asylbewerber*innen als vermeintliche Schuldige für die Arbeitslosigkeit ausfindig gemacht wurden, trug sicherlich dazu bei, diese in den Augen der Rostocker*innen zu Feinden werden zu lassen. Dies erklärt Zygmunt Bauman mit dem sogenannten Freund-Feind-Antagonismus. Er geht davon aus, dass Menschen Andere automatisch in Freund und Feind aufteilen. Dies erzeugt ein scheinbares Gefühl von Ordnung und Sicherheit. Der Fremde lässt sich als Unbekannter jedoch nicht einordnen und wird somit als unwillkommener Störfaktor in der Ordnung wahrgenommen.[35] Diese Theorie führt Armin Nassehi weiter aus. Nach seinen Erkenntnissen wird der Fremde den Feinden zugeordnet, sobald er für strukturelle Probleme, wie Arbeitslosigkeit, verantwortlich gemacht wird.[36]

Brandt minderte die Schuld der Mitläufer*innen, indem er den ostdeutschen Medien eine Mitschuld an der Unzufriedenheit in der Rostocker Siedlung gab.

Vielleicht wären die Bewohner noch heute ganz zufrieden, gäbe es nicht die ‚unabhängigen und überparteilichen‘ Zeitungen. Die haben vor der Wende das SED-Wohnbauprogramm über den grünen Klee gelobt und schildern nun ihren Lesern die Neubausiedlungen als Hort der Hoffnungslosigkeit und Brutstätte der Kriminalität.[37]

Anhand des Artikels „Es brennt in Deutschland. Gewalt gegen Flüchtlinge“ von Zeit online, erschienen am 3. Dezember 2015, möchte ich im Folgenden Parallelen der Angriffe auf Asylunterkünfte 2015 und der Berichterstattung über sie zu Rostock-Lichtenhagen 1992 aufzeigen. Paul Blickle und seine Kolleginnen und Kollegen analysierten 222 schwere Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte zwischen Januar und November 2015, bei denen Menschen verletzt wurden oder hätten werden können.[38] Die Vorgehensweise bei vielen der Angriffe ähnelte der in Rostock-Lichtenhagen. Die Täter*innen bewarfen die Unterkünfte mit Pflastersteinen und Molotowcocktails, wobei sie keine Rücksicht auf die in den Häusern befindlichen Menschen nahmen. Eine weitere Parallele stellte die Hilflosigkeit der Polizei dar. Nur wenige Täter*innen wurden bisher gefasst, was unter anderem mit einem Mangel an Beamtinnen und Beamten und Brandsachverständigen erklärt wird. Des Weiteren sympathisierten auch 2015 Nachbarinnen und Nachbarn mit den Täterinnen und Tätern und gaben eventuell gemachte Beobachtungen gegenüber der Polizei nicht preis.[39]

 

Die Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts

Die politische Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts angesichts der steigenden Asylantragszahlen konzentrierte sich in den frühen neunziger Jahren vor allem auf eine Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes, der politisch Verfolgten das Recht auf Asyl zuspricht.[40] Die wichtigsten Parteien nahmen im Jahre 1991 dabei im Wesentlichen folgende Positionen ein: Die CDU forderte eine Ergänzung des Artikels 16 GG durch einen Gesetzesvorbehalt, um Asylbewerber*innen aus Ländern ohne politische Verfolgung bereits an der Grenze abweisen zu können. Die Schwesterpartei CSU fuhr einen restriktiveren Kurs, indem sie sich für eine Grundgesetzänderung zur Beschränkung des Asylrechts aussprach. FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS lehnten eine solche ab. Die FDP setzte auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, während SPD und Grüne eine Verkürzung des Asylverfahrens befürworteten. Die PDS wandte sich gegen jedes Verfahren, dass das Grundrecht auf Asyl beschneiden würde. Da die Asylbewerberzahlen weiter anstiegen, die Gewalt gegen Asylsuchende zunahm und die Medien der Politik Handlungsunfähigkeit vorwarfen, näherte sich die CDU dem Kurs der CSU an. Angesichts des bevorstehenden Wahljahres 1994 und der Angst vor einem schlechten Abschneiden schwenkte auch die SPD unter Björn Engholm um. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag trotz der massiven Kritik durch Menschenrechtler und Verfassungsjuristen eine Ergänzung des Artikels 16a GG.[41] Dieser lautet nun:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […] (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. […]“[42]

Am 16. August 1991, noch relativ zu Beginn der Asyldebatte, erschien in der Zeit der Artikel „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien“ von Carl-Christian Kaiser.[43] Die Intention der Politiker*innen war eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen. Es sollte „der Andrang kanalisiert“[44] und „restriktiv verfahren werden“.[45] Die großen Parteien waren „sich einig, daß dem steigenden Druck begegnet werden muß.“[46]

Der Satz „Im übrigen will Minister Schäuble […] eine internationale Konferenz über Asylmißbrauch und unerlaubte Einreisen zustande bringen“[47] enthält eine Exklusion. Er beinhaltet Nationalstaatsdenken, da er die Vorstellung von festen Staatsgrenzen, die Angehörige anderer Nationen nur mit einer Erlaubnis überschreiten dürfen, ausdrückt. Diese Denkweise ist zwar aus Sicht des deutschen Außenministers verständlich, sollte aber von seriöser Berichterstattung nicht kritiklos übernommen werden.

Die nach Deutschland kommenden ‚Flüchtlinge‘ wurden auf das „Asylproblem“[48] reduziert und dadurch nicht als hilfsbedürftige Menschen, sondern als bloßer Störfaktor wahrgenommen. Außerdem hieß es in dem Artikel: „Nach Darstellung des Bonner Innenministeriums liegen den meisten Asylanträgen nicht politische, sondern wirtschaftliche Motive zugrunde.“[49] Derartige Aussagen trugen dazu bei, die Kategorie der ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ zu schaffen und zu etablieren. Den mit der Angst vor Arbeitslosigkeit und Wohlstandverlust behafteten Terminus des ‚Wirtschaftsflüchtlings‘ setzten Befürworter*innen der Asylgesetzänderung strategisch ein, um sich Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern. Des Weiteren wurde eine vermeintliche Korrespondenz zwischen den steigenden Asylbewerberzahlen und dem „Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle […] zwischen Ost- und Westeuropa und der neuen Reisefreiheit im Osten“[50] hergestellt. Dies deutet ebenfalls auf eine verzerrte, wirtschaftliche Motive in den Vordergrund stellende Wahrnehmung der Fluchtursachen (vgl. 2) hin. Gleichzeitig wurde das Asylrecht als allgemeinverbindliches Gut konstruiert: Es „soll […] bei einer Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen eingedenk des Schicksals von 800 000 deutschen Emigranten während der Nazizeit ‚heilig‘ bleiben […].“[51] Dadurch wurde herausgestellt, dass die Bundesregierung zur Umsetzung von Menschenrechten ohne weiteres bereit war. Die Schuld an dem ‚Asylproblem‘ wurde somit dem angeblich überwiegenden Teil der Asylbewerber*innen, die vermeintlich aus ‚bloßen‘ wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kamen, zugeschrieben.

Die Quelle beginnt mit der Nennung der Asylbewerberzahlen. Nach den Erkenntnissen von Ute Gerhard, die die Berichte über Asylsuchende in der Bild und im Spiegel im Sommer 1991 analysierte, waren diese ein häufig genutztes Mittel, um bei den Leserinnen und Lesern das Gefühl einer Bedrohung hervorzurufen.[52] Kaiser unterstrich diesen Eindruck durch die Verwendung des Wortes „alarmierend“[53] und dem Satz „Nie zuvor gab es in der Bundesrepublik mehr Asylsuchende“.[54] Auch im weiteren Text wurde eine Überlastung der Bundesrepublik und der Gemeinden, „die mit dem Ansturm der Asylbewerber […]  kaum noch zurechtkommen“[55] konstruiert. Laut Althoff stellte die Vorstellung, die Belastungsgrenze sei erreicht, einen zentralen Punkt im Asyldiskurs dar. Ziel der Politiker*innen bei dieser Argumentation war es, ihre protektionistische Politik zu legitimieren[56] und durch beängstigende Botschaften verbunden mit einleuchtenden Lösungen mehr Wähler*innen zu erreichen.[57] Der häufig verwendete Verweis auf die problematische Arbeitsmarktsituation in den frühen neunziger Jahren war laut Franz Nuscheler als Argument nicht tragfähig, da nur die wenigsten Asylbewerber*innen eine Arbeitserlaubnis bekamen.[58]

Im Folgenden werde ich die Parallelen zwischen der politischen Asylrechtsdebatte in den frühen neunziger Jahren und 2015 aufzeigen. Dazu verwende ich den am 28. Dezember 2015 in der Zeit erschienenen Artikel „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß“ von Giovanni di Lorenzo.[59] Dieser beschrieb das Unbehagen als „die Angst vor einer Flüchtlingswelle, die das Land überfordert […]. Sie [die Helfer*innen, Anm. d. V.] kämpfen gegen bürokratische Unzulänglichkeiten, die […] dadurch zu erklären sind, dass der Ansturm eben so groß ist.“[60] Dies entspricht zum einen den „alarmierend[en, Anm. d. V.]“[61] Asylbewerberzahlen, die der Artikel von 1991 nennt, zum anderen auch den dort erwähnten „Gemeinden, die mit dem Ansturm der Asylbewerber […] kaum noch zurechtkommen.“[62] Des Weiteren berichtete Kaiser von dem Vorschlag, Quoten für Asylsuchende, „die nicht eindeutig unter den Artikel 16, wohl aber unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, […] einzuführen.“[63] 2015 wurde eine ähnliche Idee mit dem „Schreckenswort ‚Obergrenze‘“ benannt.[64] Die herrschende Hoffnung auf eine europäische Lösung hielt di Lorenzo für wenig hilfreich.[65] Parallel dazu hieß es 1991: „Und was die für Ende 1993 anvisierte europäische Lösung betrifft, so ist sich die Union sicher, daß die EG-Nachbarn sich nicht am bisherigen deutschen Asylrecht orientieren werden.“[66] Außerdem berichtete der Artikel über abweichende Meinungen „innerhalb des Regierungslagers“ wie die Zahl der Asylanträge gesenkt werden könnte.[67] Dementsprechend äußerte di Lorenzo 2015 die Befürchtung, dass „eine fähige und anerkannte Kanzlerin […] in ihrem eigenen politischen Lager möglicherweise bis zur Machtlosigkeit demontiert werden“ könnte.[68] Der Vergleich der beiden Artikel macht deutlich, dass die Asylskeptiker*innen von 2015 fast bis in den Wortlaut dieselben Argumente wie 1991 verwendeten.

 

Schlussbetrachtung

Die nähere Betrachtung des medialen Diskurses über die ‚Flüchtlingskrisen‘ von 1991 bis 1993 und 2015/2016 zeigt klar, dass sich nicht nur die Höhe der Asylantragszahlen der untersuchten Jahre ähnelt (1992: 438.191, 2015: 476.649[69]). Die Analyse von Artikeln aus der Zeit zu den Übergriffen auf die Asylbewerberunterkunft in Rostock-Lichtenhagen 1992[70] und zu schweren Vorfällen 2015[71] offenbarte Parallelen hinsichtlich der Berichterstattung über die Vorgehensweise der Täter*innen, ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen, die Hilflosigkeit der Polizei sowie die lautstarke bzw. stillschweigende Zustimmung durch Anwohner*innen. Auch der zweite Schwerpunkt dieser Arbeit, die Betrachtung der politischen Asylrechtsdebatte anhand zweier Zeit-Artikel von 1991[72] und 2015,[73] zeigt Analogien auf. Dies sind die durch die erhöhten Asylbewerberzahlen ausgelösten Angst- und Überforderungsgefühle, der Vorschlag nach einer Quote bzw. Obergrenze für Asylsuchende, die schwache Hoffnung auf eine europäische Einigung und abweichende Meinungen innerhalb der Regierung bzw. zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei.

Aufgrund der zahlreichen aufgezeigten Parallelen lässt sich abschließend feststellen, dass die aktuelle ‚Flüchtlingskrise‘ in Deutschland und die damit verbundene Angst vor ‚Überfremdung‘ durch Asylbewerber*innen – anders als im medialen Diskurs behauptet – keineswegs eine völlig neue Situation darstellt. Bereits zu Beginn der neunziger Jahre gab es in der Bundesrepublik eine vergleichbare Lage – an der das Land mitnichten zugrunde ging. Damals konnten sich rechtspopulistische Ideen nicht dauerhaft durchsetzen. Bleibt zu hoffen, dass auch die heutige Veränderung in der Parteienlandschaft, wie sie durch die AfD geschieht, nicht von Dauer sein wird.

Universität Augsburg, Wintersemester 2015/2016

[1] „Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Februar 2016. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen“ www.bamf.de. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf;jsessionid=7F0FD0C40BE2922065F6DE89F730C844.1_cid359?__blob=publicationFile (besucht am 17.03.2016).

[2] So unter anderem Katrin Althoetmar/ Siegfried Jäger (Hrsg.): SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien. Duisburg: DISS 1993.

[3] Begriffe wie ‚Überfremdung‘, ‚Flüchtling‘ und ‚Flüchtlingskrise‘ werden in dieser Arbeit in Anführungszeichen gesetzt, um zu verdeutlichen, dass sie ohne negative Wertung gemeint sind.

[4] Michael Wollenschläger: „Zuwanderung nach Europa. Motive und Ursachen, Herkunfts- und Zielregionen, Größenordnungen.“ In: Asyl nach der Änderung des Grundgesetzes. Entwicklungen in Deutschland und Europa. Hrsg. von Klaus Barwig. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft 1994. S. 44-47. Hier S. 44.

[5] Ulrich Herbert: Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. München: Beck 2014. S. 1171.

[6] Dieter Staas: Migration und Fremdenfeindlichkeit als politisches Problem. Münster u.a.: Lit 1994. S. 47.

[7] „Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Februar 2016. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen.“http://www.bamf.de. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf;jsessionid=7F0FD0C40BE2922065F6DE89F730C844.1_cid359?__blob=publicationFile (besucht am 17.03.2016).

[8] Michael Wollenschläger: „Zuwanderung nach Europa.“ S. 45f.

[9] Dieter Staas: Migration und Fremdenfeindlichkeit. S. 48.

[10] Ulrich Herbert: Geschichte Deutschlands. S. 1171.

[11] „Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Februar 2016. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen.“http://www.bamf.de. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf;jsessionid=7F0FD0C40BE2922065F6DE89F730C844.1_cid359?__blob=publicationFile (besucht am 17.03.2016).

[12] „Asylgeschäftsstatistik für den Monat Dezember 2015.“ http://www.bamf.de. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf;jsessionid=C73353FCE787683B109D22FB3A88B849.1_cid368?__blob=publicationFile (besucht am 24.03.2016).

[13] „Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Februar 2016. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen.“http://www.bamf.de. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf;jsessionid=7F0FD0C40BE2922065F6DE89F730C844.1_cid359?__blob=publicationFile (besucht am 17.03.2016).

[14] Martina Althoff: Die soziale Konstruktion. S. 279f.

[15] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[16] Joachim Pfennig: „‘Krawallos‘, ‚Kids‘ und dumme Jungs. ‚Rostock‘ als Problem von Jugendlichen,.“ In: SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien. Hersg. von Kathrin Althoetmar/Siegfried Jäger. Duisburg: DISS 1993. S. 25-28. Hier S. 25f.

[17] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[18] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[19] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[20] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[21] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[22] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[23] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[24] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[25] Joachim Pfennig: „‘Krawallos‘.“ S. 25.

[26] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[27] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[28] Martina Althoff: Die soziale Konstruktion. S. 122.

[29] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[30] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[31] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[32] Daniel Müller: „Die Darstellung ethnischer Minderheiten in deutschen Massenmedien.“ In: Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland. Problemaufriss, Forschungsstand, Bibliographie. Hrsg. von Rainer Geißler/Horst Pöttker. Bielefeld: Transcript-Verlag 2005. S. 83-126. Hier S. 96f.

[33] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[34] Frank Wichert: „Im wilden Osten. ‚Rostock‘ als Problem der Ostdeutschen.“ In: SchlagZeilen. Rostock: Rassismus in den Medien. Hrsg. von Kathrin Althoetmar/Siegfried Jäger. Duisburg: DISS 1993. S. 29-31. Hier S. 29.

[35] Vgl. zu Baumanns Theorie Andrea Wilden: Die Konstruktion von Fremdheit. Eine interaktionistisch-konstruktivistische Perspektive. Münster: Waxmann 2013. S. 105f.

[36] Vgl. zu Nassehis Theorie Andrea Wilden: Die Konstruktion von Fremdheit. S. 112.

[37] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[38] Paul Blickle et al.: „Es brennt in Deutschland. Gewalt gegen Flüchtlinge“ http://www.zeit.de. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile (besucht am 25.03.2016).

[39] Paul Blickle et al.: „Es brennt in Deutschland. Gewalt gegen Flüchtlinge,.“ http://www.zeit.de. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile (besucht am 25.03.2016).

[40] Franz Nuscheler: Internationale Migration. Flucht und Asyl. Opladen: Leske + Budrich 1995. S. 131-135.

[41] Franz Nuscheler: Internationale Migration. S. 131-135.

[42] „Art 16a.“ http://www.gesetze-im-internet.de. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html (besucht am 12.01.2017).

[43] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[44] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[45] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[46] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[47] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[48] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[49] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[50] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[51] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[52] Martina Althoff: Die soziale Konstruktion. S. 70.

[53] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[54] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[55] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[56] Martina Althoff: Die soziale Konstruktion. S. 235f.

[57] Dieter Staas: Migration und Fremdenfeindlichkeit. S. 128f.

[58] Franz Nuscheler: Internationale Migration. S. 201.

[59] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).

[60] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).

[61] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[62] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[63] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[64] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).

[65] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).

[66] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[67] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[68] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).

[69] „Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Februar 2016. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen.“ http://www.bamf.de. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf;jsessionid=7F0FD0C40BE2922065F6DE89F730C844.1_cid359?__blob=publicationFile (besucht am 17.03.2016).

[70] Ernst-Michael Brandt: „‘Endlich is‘ hier was los, Schnucki‘. Terror gegen Ausländer unter dem Beifall der Bürger: Die Schreckensnächte von Rostock.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1992/36/endlich-is-hier-was-los-schnucki (besucht am 12.02.2017).

[71] Paul Blickle et al.: „Es brennt in Deutschland. Gewalt gegen Flüchtlinge.“ http://www.zeit.de. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile (besucht am 25.03.2016).

[72] Carl-Christian Kaiser: „Rütteln an der Verfassung. Der Streit über das Asylrecht geht quer durch alle deutschen Parteien.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/1991/34/ruetteln-an-der-verfassung (besucht am 12.02.2017).

[73] Giovanni di Lorenzo: „In Grenzen willkommen. Warum im politischen Berlin kaum einer ausspricht, was doch jeder weiß.“ www.zeit.de. http://www.zeit.de/2015/49/fluechtlingsheime-anschlaege-ermittlungen (besucht am 12.02.2017).